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Landtag

CDU und FDP kritisieren Agrarstrukturgesetz

CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben das von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) geplante Agrarstrukturgesetz als teilweise verfassungswidrig kritisiert.

Hannover. Mit dem neuen Gesetz will Niedersachsen als erstes Bundesland eine Kauf- und Pachtpreisbremse einführen. Außerdem sollen ortsansässige Bauern künftig beim Flächenerwerb privilegiert werden. Betriebe mit einer regional marktbeherrschenden Stellung sollen dagegen von Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen ausgeschlossen werden.

"Dieses Gesetz enthält tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht", warnte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe am Dienstag im Landtag. Für den Vizechef der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg, birgt das Gesetz Fallstricke. Die Landesregierung dürfe nicht den Fehler machen, den Markt außer Kraft setzen zu wollen.

dpa


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