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Björn Thümler spricht im Landtag in Hannover.

Björn Thümler spricht im Landtag in Hannover. © Holger Hollemann/Archiv

Parteien

CDU kündigt Gespräche zu Islamvertrag auf

Die CDU in Niedersachsen hat die Gespräche zu dem geplanten Islamvertrag aufgekündigt. Weil der türkische Moscheeverband Ditib in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert werde, werde die CDU sich in dieser Regierungsperiode nicht mehr an Verhandlungen zu dem Vertrag beteiligen.

Hannover. Dies habe die Landtagsfraktion am Dienstag einstimmig beschlossen, teilte die CDU mit.

Weil die rot-grüne Landesregierung den Islamvertrag nicht alleine mit ihrer knappen Stimmenmehrheit, sondern mit breiter Unterstützung auf den Weg bringen will, bedeutet der CDU-Entscheid möglicherweise zunächst das Ende der Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden.

"Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei, die viele Fragen aufwirft und sich auch auf das gesellschaftliche Klima hier bei uns auswirkt, sehen wir Ditib derzeit nicht als geeigneten Verhandlungspartner an", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Auch mit dem Landesverband der Muslime (Schura) wolle die CDU sich nicht mehr zu Vertragsverhandlungen an einen Tisch setzen, erklärte die CDU, ohne dies näher zu begründen.

Nach einem Führungswechsel war auch diesem Verband kürzlich vorgehalten worden, möglicherweise von der Türkei beeinflusst zu werden. Alleine mit den Aleviten will die CDU weiter verhandeln.

dpa


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