Navigation:
Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. © Holger Hollemann/Archiv

Kriminalität

CDU kritisiert Informationspolitik zu Maßregelvollzug

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat die Informationspolitik des Sozialministeriums zu den jüngsten Vorfällen im Maßregelvollzug kritisiert. Mehrfach waren in den vergangenen Wochen Straftäter von dort geflohen, zuletzt Anfang der Woche in Hildesheim.

Hannover. "Dass der Sozialausschuss wieder nur hinter verschlossenen Türen unterrichtet wird, ist äußerst unbefriedigend", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler nach einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag.

Er kritisierte außerdem, dass Ministerin Cornelia Rundt (SPD) dem Ausschuss nicht persönlich Rede und Wort gestanden habe. Die Sitzung war als vertraulich erklärt worden, um das Persönlichkeitsrecht der Geflohenen zu schützen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, betonte, die kritisierten aktuellen Lockerungsvorschriften im Maßregelvollzug stammten noch aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Sie hätten sich als unzureichend erwiesen. Derzeit werde mit Hochdruck an einem Konzept gearbeitet, um die Lockerungen anzupassen.

Unabhängig davon habe die Sozialministerin in den letzten Jahren deutliche Personalerhöhungen vorgenommen und etliche Dinge baulich geändert, um die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. "So sind zum Beispiel in der Einrichtung in Moringen Dächer und Dachübergänge mit Stacheldraht nachgesichert worden", sagte Schwarz.

Der CDU gehe es nicht um Sachaufklärung, sondern um Skandalisierung. Die Zahl der Entweichungen aus dem Maßregelvollzug sei in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern konstant geblieben beziehungsweise gesunken.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie