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CDU fordert mehr Speicherung von Daten im Maßregelvollzug

Patienten im Maßregelvollzug sollen nach dem Willen der CDU künftig auch gegen deren Willen fotografiert werden, damit sie nach einer Flucht schneller gefasst werden können.

Hannover. Auch Fingerabdrücke und Stimmproben der Insassen sollen gespeichert werden können. Dies sieht ein CDU-Gesetzentwurf vor, über den der Landtag am Dienstag erstmals berät. Bei den Regierungsfraktionen stößt der Vorstoß der CDU-Opposition auf Ablehnung. SPD und Grüne weisen darauf hin, dass es sich bei den Insassen im Maßregelvollzug um Patienten handelt. Sie dürften nicht wie Häftlinge behandelt werden. Die CDU reagiert mit ihren Vorschlägen auf die schwierige Fahndung nach flüchtigen Insassen des Maßregelvollzugs im vergangenen Jahr.

dpa


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