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Landtag

CDU fordert Justizministerin zu Initiative auf

Die CDU-Opposition in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung zu einer politischen Initiative zugunsten einer Rechtsreform aufgerufen. Im Landtag in Hannover forderte die CDU am Donnerstag Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) dazu auf, bei der nächsten Justizministerkonferenz entsprechend tätig zu werden.

Hannover. Bei eindringlichen neuartigen Beweisen soll demnach anders als bisher eine Verfahrenswiederaufnahme auch bei rechtskräftigem Freispruch möglich sein. Die Ministerin wies aber auf die Grenzen der Rechtsprechung hin, die gegen eine solche Änderung sprechen.

Hintergrund ist der Fall der 1981 ermordeten Frederike. Ihr Vater hatte in seinem Kampf, den mutmaßlichen Mörder seiner Tochter doch noch zur Verantwortung zu ziehen, erst am Donnerstag einen weiteren Rückschlag erlitten.

dpa


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