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CDU: Steuermehreinnahmen zur Abschaffung der Kita-Gebühren

Angesichts der guten Steuerprognose hat die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung gefordert, die Mehreinnahmen für die Abschaffung der Kita-Gebühren zu nutzen.

Hannover. "Damit könnte man das sehr gut finanzieren, und die Eltern hätten die Gewissheit, dass die Beiträge ab 2018 wegfallen", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag. Sowohl die SPD als auch die CDU in Niedersachsen machen sich für eine Abschaffung der Kita-Gebühren stark. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will über die Finanzierung dieses Projekts aber erst nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 entscheiden.

Laut einer aktuellen Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Welche Mehreinnahmen Niedersachsen auf der Basis dieser Schätzung erwartet, will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am kommenden Montag bekanntgeben.

dpa


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