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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. © Silas Stein

Innere Sicherheit

CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verharmlost aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion linksextremistische Gewalt. Landesweit habe die links motivierte Gewalt um über 50 Prozent zugenommen, sagte der CDU-Innenexperte Jens Nacke am Montag in Hannover.

Hannover. "Diese Entwicklung zu verharmlosen ist verantwortungslos." Pistorius hatte in einem "Tagesspiegel"-Interview davor gewarnt, Links- und Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und für Deeskalation geworben. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit laut Verfassungsschutz 1201 linksextremistisch und 1600 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst.

Dass die rot-grüne Landesregierung den Linksextremismus in Niedersachsen gar nicht bekämpfen wolle, zeige auch ihre Ablehnung eines Präventionsprogramms, das von der CDU-Fraktion im vergangenen Landtagsplenum beantragt wurde, meinte Nacke. "Solange es gegen Rechtsextreme geht, kann der Rechtsstaat für Rot-Grün nicht stark genug sein." Gemeinsam hätten alle Fraktionen einstimmig ein entsprechendes Programm auf den Weg gebracht. Doch wenn es um die Bekämpfung linker Gewalt gehe, hätten SPD und Grüne offenbar ein Abgrenzungsproblem.

dpa


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