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WILL MEHR SOLDATEN IM LAND: Björn Thümler fordert die Wehrpflicht und mehr Verständnis für sicherheitspolitische Fragen. Foto: Surrey

WILL MEHR SOLDATEN IM LAND:
Björn Thümler fordert die
Wehrpflicht und mehr Verständnis
für sicherheitspolitische Fragen.
Foto: Surrey© Rainer Surrey

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NP-Interview

CDU-Landeschef Thümler will Wehrpflicht

„Wir brauchen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagt Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Die Bundeswehr könne auch bei der Integration der Zuwanderer helfen.

Hannover. NP: Attentate in Frankreich, Terrorgefahr in Hannover und gleichzeitig tausende Flüchtlinge, die unregistriert über die Grenze kommen. Muss jetzt über einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland diskutiert werden?

Björn Thümler: Jetzt mal nicht alles durcheinanderwerfen! Niemand kann sich doch wegen der Flüchtlinge einen Einsatz von Soldaten mit Maschinenpistolen an der Grenze vorstellen. Da geht es ja um Menschen, die hier Schutz suchen. Wir haben in Deutschland eine klare Teilung der Aufgaben: Für die äußere Sicherheit Deutschlands ist die Bundeswehr zuständig, für die innere die Polizei. Wir brauchen jetzt mehr Polizei, gerade auch in Niedersachsen. Hier müssen erheblich mehr als nur eine dreistellige Zahl zusätzlicher Beamter eingestellt werden. Aber wir müssen das deutsche Sicherheitskonzept jetzt nicht reflexartig auf den Kopf stellen. Über etwas anderes muss diskutiert werden: Wir brauchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht.

Das geht viel weiter, als über einzelne Einsätze im Innern zu diskutieren. Wie kommen Sie drauf?

Das hat mehrere Gründe: Nach den Terrorakten von Paris kann sich die Frage nach dem Nato-Bündnisfall stellen. Wir werden dann nicht umhinkommen, mit der Bundeswehr unseren Beitrag zu leisten. Wenn Berufssoldaten für Kampfeinsätze gebraucht werden, können Wehrpflichtige zu Hause Aufgaben übernehmen, etwa Kasernen der Bündnispartner bewachen. Das hat es auch im Golfkrieg gegeben.

Die Aussetzung der Wehrpflicht galt als große politische Errungenschaft.

Wir brauchen heute aber in der Bevölkerung ein größeres Verständnis für sicherheitspolitische Fragen. Auch eine Vermittlung von staatsbürgerlichen Werten. Und es gibt eben staatsbürgerliche Aufgaben, die über das Steuernzahlen hinausgehen. Die Bundeswehr zeigt jungen Menschen auch, dass es mehr gibt als die eigenen Interessen. Den meisten, die da waren, hat das nicht geschadet, mir auch nicht.

Sie sagten „Menschen“. Sie denken an einen Wehrdienst für Männer und Frauen?

Ja. Und auch einen Sozialdienst oder einen Kulturdienst. Etwas, dass jungen Menschen nach der Schule Orientierung gibt. Es kommt noch etwas dazu: Ich habe den Eindruck, die Bundeswehr entfernt sich nach dem Ende der Wehrpflicht ein Stück weit aus der Mitte der Gesellschaft.

Wie meinen Sie das? Es gibt immer mal wieder Befürchtungen über rechte Tendenzen in der Truppe, denken Sie daran?

Nein, die Bundeswehr ist durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die geringere Standortzahl nicht mehr so präsent in der Gesellschaft wie noch vor Jahren. Die Bundeswehr soll ein Spiegel der Gesellschaft sein und die Gesellschaft so auch die Bundeswehr mit prägen.

Kann ein Pflichtdienst möglicherweise auch bei der Integration der Flüchtlinge helfen, oder von deren Kindern, wenn die hier Wehrdienst leisten?

Mittelfristig kann das eine Rolle spielen. Wir haben in den 90ern bereits erlebt, dass immer mehr Männer mit italienischen oder türkischen Wurzeln sich bewusst für den Dienst in der Bundeswehr entschieden haben und nicht für den in den Streitkräften der Heimatländer ihrer Eltern. Das kann ein Beitrag zur Integration sein.


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