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CDU-Fraktion will schnellere Antworten von Regierung

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Freitag vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg zu lange Antwortzeiten auf schriftliche Anfragen im Landtag beklagt.

Bückeburg. Drei Abgeordnete hatten drei Klagen eingereicht, in denen es auch um Antworten auf Fragen nach Flüchtlingszahlen in Niedersachsen und der Situation in den Sammelunterkünften ging, und die Antwortfrist vier Monate bis zu einem Jahr betrug. Es gebe weitere Beispiele, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. "Wir haben noch einige vorgetragen, um deutlich zu machen, dass es uns darum geht, eine grundsätzlich Auslegung zu erhalten und nicht nur eine Entscheidung in diesen drei Fällen", sagte Nacke. Ein Urteil soll möglicherweise am 29. Januar verkündet werden.

dpa


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