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Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.© Bernd von Jutrczenka/Archiv

Justiz

CDU-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet.

Hannover. Damit solle geklärt werden, wie und von wem Informationen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangten. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt. Dem Bericht zufolge zielt sie aber gegen die Landesregierung und das von Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) geführte Justizressort.

Die Ministerin hatte am 20. Februar im Landtag bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Lüttig wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen in insgesamt acht Fällen ermittele. Dabei geht es um die Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Mehr als eine Stunde vor dem Auftritt von Niewisch-Lennartz hatten bereits der NDR und die Hannoversche Allgemeine Zeitung online über den Fall berichtet.

Die niedersächsische CDU bemängelt nun laut "Neuer Osnabrücker Zeitung", dass in diesem Fall auch Geheimnisverrat vorliege, aber nicht nachgeforscht wurde. "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung. Wenn es in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats erneut zum Geheimnisverrat kommt, muss auch dies aufgeklärt werden", verlangte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, in der Zeitung.

dpa


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