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Bernd Busemann (CDU).

Bernd Busemann (CDU). © Holger Hollemann/Archiv

Justiz

Busemann hofft auf weniger Prozesse zwischen Regierung und Opposition

Wieder einmal musste die niedersächsische Landesregierung am Staatsgerichtshof eine Niederlage einstecken. Das Gericht gab gleich drei Klagen der CDU-Fraktion recht. Landtagspräsident Busemann hofft nun auf ein Ende der juristischen Streitigkeiten.

Hannover. Nach dem Urteil des Staatsgerichtsgerichtshofs zur Antwortdauer von Parlamentsanfragen hofft Landtagspräsident Bernd Busemann auf die Rückkehr der politischen Auseinandersetzung ins Parlament. "Ich wünsche mir, dass Legislative und Exekutive wieder das gleiche Verständnis von Fragerecht und Antwortpflicht haben und es dann nicht mehr zu so häufigen Anrufungen des Staatsgerichtshofes kommt", sagte Busemann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Am Freitag hatte der Staatsgerichtshof in Bückeburg drei Klagen der CDU-Landtagsfraktion stattgegeben und von der Regierung schnellere Antworten bei parlamentarischen Anfragen gefordert.

dpa


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