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Niedersachsen Bundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote
Nachrichten Niedersachsen Bundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote
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01:56 27.02.2018
Leipzig

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Angesichts immer noch zu starker Luftverschmutzung bleiben auch die Städte in Niedersachsen gefordert. In mehreren Gemeinden werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten.

Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem erörtert, ob Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrern gingen, die dafür nichts könnten. Zudem wurde beleuchtet, ob Verbote überhaupt kontrollierbar wären. Konkret wird über eine Revision Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen.

"Die Kommunen wollen gute Luft in ihren Städten und Gemeinden, aber Fahrverbote helfen uns vor Ort wirklich nicht", betonte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek erst kürzlich. Stattdessen müsse der Bund massiv in leistungsfähige Bus- und Bahnverbindungen auch auf dem Land investieren. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums hat sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr allerdings verbessert.

dpa

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