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Bundesrichter: Kein separater Internetzugang für Betriebsräte

Betriebsräte können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf einen separaten Telefon- und Internetzugang für ihre Arbeit pochen. Arbeitgeber seien grundsätzlich nicht verpflichtet, Betriebsräten gesonderte Kommunikationstechnik zusätzlich zum betrieblichen Netzwerk zur Verfügung zustellen, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt.

Erfurt. Allein die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der betrieblichen Kommunikationsnetze für Kontrollen durch den Arbeitgeber reichte dem Siebten Senat als Begründung für einen eigenen Betriebsrats-Zugang nicht aus. Die Bundesrichter schlossen sich damit der Auffassung der Vorinstanzen in Niedersachsen an. Geklagt hatte der Betriebsrat eines Unternehmens im niedersächsischen Delmenhorst.

Dessen Betriebsratsbüro ist nach Angaben des Gerichts unter anderem mit einem betrieblichen Nebenstellenanschluss sowie einem Internetzugang ausgestattet, der mit dem konzernweiten Netzwerk verbunden ist. Die Arbeitnehmervertretung verlange einen uneingeschränkten und unkontrollierten Internetzugang, der entsprechenden E-Mail-Verkehr ermögliche.

Nach Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im erforderlichen Umfang unter anderem Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch eigene E-Mail-Adressen. Diesen Anspruch könne der Arbeitgeber jedoch über das im Betrieb bestehende System erfüllen.

dpa


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