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Stephan Weil: Waffenlieferung ist alternativlos.

Stephan Weil: Waffenlieferung ist alternativlos. © Ole Spata

Konflikte

Bundesratspräsident Weil: Debatte über Irak-Waffen ist berechtigt

Die Diskussion über eine mögliche Zustimmung des Bundestags zu den deutschen Waffenlieferungen in den Irak ist laut Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) berechtigt.

Hannover. "Wenn jemand meint, dass wir dafür eine Verfassungsänderung brauchen, muss darüber gesprochen werden", sagte der amtierende Bundesratspräsident der dpa in Hannover. Die geltende Rechtslage schreibt nur für den Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten ein Mandat vor. Die Forderung nach einer Bundestagsabstimmung sei aber "durchaus berechtigt", sollte Deutschland künftig häufiger vor solchen Entscheidungen stehen, betonte Weil. Letztlich sei die Lieferung aber alternativlos.

dpa


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