Navigation:
Die Bremer Bettensteuer beträgt pro Hotelgast ein bis drei Euro pro Nacht.

Die Bremer Bettensteuer beträgt pro Hotelgast ein bis drei Euro pro Nacht. © Oliver Berg/Archiv

Gastgewerbe

Bundesfinanzhof sieht Bremer Bettensteuer kritisch

Die Bremer Bettensteuer steht auf der Kippe. Der Bundesfinanzhof stellte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung eine ganze Reihe kritischer Fragen. Die Richter des höchsten Steuergerichts äußerten auch Zweifel an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Geschäftsreisende grundsätzlich keine Übernachtungssteuer zahlen müssen: "Das halten wir nicht für zwingend", betonte der Vorsitzende des Zweiten Senats.

München. In Bremen müssen privat reisende Hotelgäste pro Nacht ein bis drei Euro Tourismussteuer zahlen. Ein Bremerhavener Hotel hat dagegen geklagt, unterlag vor dem Finanzgericht und legte Revision ein.

Der Bundesfinanzhof stellte in Frage, ob die geringe Höhe der Steuer den sehr grob gestuten Steuertarif rechtfertige. Die Steuer betrage mal 2, mal 20 Prozent des Übernachtungspreises. "Da liegt ein Problem. Da müssen wir uns überlegen, ob wir das durchwinken", sagte der Vorsitzende. Außerdem könne ein Gast leicht falsche Angaben machen, um die Steuer zu vermeiden. Die Kontrolle des Steuervollzugs, "das ist die entscheidende Frage", sagte der Vorsitzende.

Zur Hamburger Bettensteuer hatten die Richter in zwei direkt anschließenden Prozessen weit weniger Fragen, sahen aber die Dauer als möglichen Schwachpunkt: "Eine Erhebung über zwei Monate - ist das nicht zu lang für eine Tourismusabgabe?" Der Bundesfinanzhof will den Beteiligten seine Entscheidungen am Freitag mitteilen.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von einem Rauchverbot im Auto?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie