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Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis90/Die Grünen).

Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis90/Die Grünen). © Holger Hollemann/Archiv

Justiz

Bundeseinheitlicher Presseausweis: Justizminister beraten

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fordert die Einführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises. "Seriöse Journalisten benötigen Rechtssicherheit.

Nauen/Hannover. Ihre Legitimation in Form eines bundeseinheitlichen Presseausweises muss verbindlich sein", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Beginn der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder im brandenburgischen Nauen. Dadurch könne auch einem Missbrauch vermeintlicher Pressevertreter durch gekaufte Ausweise von kommerziellen Anbietern vorgebeugt werden, sagte Niewisch-Lennartz.

Für die Ausstellung von Presseausweisen gibt es bislang weder im Bundes- noch im Landesrecht eine gesetzliche Grundlage. Die von sechs größeren Medienverbänden einheitlich gestalteten Ausweise sind jedoch reine Verbandsdokumente ohne Beweiskraft. Behörden und Gericht müssen sie nicht akzeptieren.

Die Innenministerkonferenz hatte deshalb 2013 beschlossen, dass das Land Niedersachsen mit dem Deutschen Presserat Verhandlungen über die Einführung eines bundeseinheitlichen Presseausweis aufnehmen soll. "Diese Gespräche sind bisher erfolgreich verlaufen", hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.

dpa


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