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Flüchtlinge

Bund per Grundgesetz an Flüchtlingskosten beteiligen

Zur dauerhaften Verteilung der Flüchtlingskosten auf Bund, Länder und Kommunen hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes für angebracht.

Hannover. "In der Tat hält er die Fragen zur Migration und Integration für so gewichtig, um daraus eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes zu machen", sagte Weils Sprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Für die Integration der Flüchtlinge, die bereits nach Deutschland gekommen seien und noch kommen würden, bräuchten die Länder deutlich mehr Geld. "Das ist mit normalen Bordmitteln nicht zu machen."

Daher müsse der Bund bei dem Thema "langfristig mitfinanzieren", die im Grundgesetz geregelten Gemeinschaftsaufgaben seien dazu eine legitime Regelung, betonte Pörksen. Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel Mehrheit im Bundestag notwendig. Vor Weil hatten sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel und der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vergleichbar geäußert.

dpa


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