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Niedersachsen Bürgerschaft debattiert Nachtragshaushalt für 2018/2019
Nachrichten Niedersachsen Bürgerschaft debattiert Nachtragshaushalt für 2018/2019
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03:43 31.05.2018
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Bremen

Zudem will das Land für die private Jacobs University ein Darlehen in Höhe von 46 Millionen Euro übernehmen. Der Nachtragshaushalt soll im Juni in zweiter Lesung beschlossen werden.

Nach Angaben von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erhöht sich der Schuldenstand Bremens mit den beiden Maßnahmen auf rund 20 Milliarden Euro. Den Konsolidierungspfad des Stadtstaates ist aber laut Linnert nicht gefährdet. Der bereits im Dezember 2017 beschlossene Doppeletat sieht für 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen bislang von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. Ab 2020 dürfen in Bremen wie in allen Bundesländern keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

dpa

Die Landesregierung hat sich auf den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag festgelegt. Bereits im Juni soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

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