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Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren

Braunschweig (dpa/lni) – Bürgermeister von niedersächsischen Städten und Kommunen müssen Parlaments- und Ratsmitgliedern grundsätzlich Akteneinsicht gewähren.

Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom Donnerstag hervor. Dabei ging es um eine Klage der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und der Piratenpartei. Sie sahen sich in ihren Informationsrechten beschnitten, weil ihnen die Verwaltung zunächst die Einsicht in Verträge der Stadt mit einer privaten Kulturstiftung verwehrt hatte.

Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, dass Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) als Hauptverwaltungsbeamter seiner Informationspflicht in beiden Fällen hätte nachkommen müssen. Abgeordnete und Ratsmitglieder seien als oberste Dienstherren der Verwaltung berechtigt auch ohne Angabe von Gründen, Einsicht zu nehmen und Auskunft zu erhalten. Das ergebe sich eindeutig durch das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Gründe, die eine Berufung zuließen, sah die Kammer nicht. Die Stadt kann aber einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht stellen.

dpa


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