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Eugen Brysch.

Eugen Brysch. © Deutsche Stiftung Patientenschutz/Archiv

Prozesse

Brysch: hartes Durchgreifen gegen kriminelle Pflegedienste

Nach dem Urteil des Bremer Landgerichts gegen eine Ex-Chefin von Pflegediensteinrichtungen wegen Abrechnungsbetruges hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz ein hartes Durchgreifen gefordert.

Bremen. "Die Krankenkassen müssen endlich aktiv gegen den organisierten Betrug in der Pflege vorgehen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es werde gezahlt, ohne genau hinzuschauen. "Selbst konkreten Hinweisen von Aufsichtsbehörden gehen die Kassen schleppend nach."

Das Landgericht hatte die schwangere 37-jährige Ex-Chefin von Einrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven am Freitag zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 300 000 Euro verurteilt. Richter Thorsten Prange sprach in diesem Fall von einer "systematischen Betrugsmaschinerie". Die Frau hatte sich während der Verhandlung in vollem Umfang geständig gezeigt, was das Gericht auch als strafmildernd anerkannte. Sie hatte von 2009 bis 2016 in über 900 Fällen Pflegeleistungen abgerechnet, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden. Kassen und Sozialträgern entstand so ein Schaden von 600 000 Euro.

Auch die Bundesregierung sei in dieser Frage gefordert, sagte Brysch. "Wir brauchen eine einheitliche Patientennummer. Bisher werden Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung nebeneinander her bezahlt." Eine solche einheitliche Nummer mache Schluss mit den Taschenspielertricks krimineller Pflegeanbieter.

dpa


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