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Roland Pahl (SPD).

Roland Pahl (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Wahlen

Bremer SPD legt Beschwerde gegen Wahlgerichtsbeschluss ein

Die Bremer SPD geht mit Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes vor, wonach das Landtagswahlergebnis vom 10. Mai 2015 korrigiert werden muss.

Bremen. "Wir haben am Dienstag Beschwerde eingelegt", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Donnerstag der dpa in Bremen.

Sollte die Gerichtsentscheidung dennoch rechtskräftig werden, erhielte die rechtspopulistische AfD einen zweiten Sitz in der bremischen Bürgerschaft. Die SPD müsste vermutlich einen Sitz abgeben.

Die rot-grüne Regierungsmehrheit würde dann von aktuell 43 auf knappe 42 Mandate schrumpfen, womit Rot-Grün nur noch einen Vorsprung von einer Stimme hätte. Insgesamt zählt der Landtag 83 Sitze.

dpa


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