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Patrick Cem Öztürk (SPD).

Patrick Cem Öztürk (SPD). © Carmen Jaspersen/Archiv

Bürgerschaft

Bremer SPD-Fraktion will Öztürk ausschließen

Der Bremer SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Öztürk soll aus seiner Fraktion ausgeschlossen werden. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Öztürk wegen des Verdachts der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrugs.

Bremen. Der Vorstand der SPD-Fraktion stellte am Freitag die Weichen für ein Ausschlussverfahren. "Patrick Öztürk hat sich entschieden, sich nicht inhaltlich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern", sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Dadurch werde die für eine Zusammenarbeit in einer Fraktion erforderliche Vertrauensbasis nachhaltig gestört. Der politische Schaden sei immens.

Unabhängig von der juristischen Schuld sei daher die Einleitung eines Fraktionsausschlussverfahrens folgerichtig, sagte Tschöpe. Die Ermittlungen gegen Öztürk stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht des massenhaften Sozialbetrugs durch Zuwanderer und zwei Vereine in Bremerhaven.

dpa


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