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Bremer Landtag beschäftigt sich mit Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, die Kosten lasten schwer auf dem hoch verschuldeten Bremen. Wie geht es weiter? Regierungschef Sieling wird im Landtag eine Regierungserklärung abgeben.

Bremen. Die Flüchtlingspolitik ist am Mittwoch beherrschendes Thema im Bremer Landtag. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) wird dazu eine Regierungserklärung abgeben (10.00 Uhr). Die anschließende Debatte wird nach Angaben eines Parlamentssprechers bis zur Mittagspause dauern. Am Nachmittag werden sich die Abgeordneten unter anderem mit der frühkindlichen Förderung und der unabhängigen Patientenberatung beschäftigen.

In Bremen sind im August rund 1300 Flüchtlinge angekommen. Im September erwartet das Sozialressort etwa 2000. Weil die Unterkünfte überfüllt sind, werden Flüchtlinge jetzt auch in Turnhallen, Zelten, in der Scharnhorst-Kaserne und auf dem Gelände des Polizeipräsidiums untergebracht. Wegen der gestiegenen Kosten für die Unterbringung hat der rot-grüne Senat eine Haushaltssperre verhängt und einen Nachtragshaushalt angekündigt, der voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro umfassen wird.

dpa


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