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Bremer Grüne: Weservertiefung und Offshore Terminal

Mit der vom Bundesgericht ausgebremsten Weservertiefung befasst sich heute eine Landesmitgliederversammlung der Grünen in Bremen. Zur Abstimmung steht ein Antrag, mit dem Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die jetzt notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Bremen. Das Gericht in Leipzig hatte vor knapp zwei Wochen mitgeteilt, dass der Beschluss zur Planfestellung gegen wasserrechtliche Vorgaben und Naturschutzvorschriften verstößt. Die Mängel könnten aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden.

Insgesamt stehen 24 Anträge auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch eine Abstimmung zum Bau des Offshore Terminal Bremerhaven "Offshore-Hafen - olé oder adé". Das Bremer Verwaltungsgericht hatte aufgrund einer Klage der Umweltschutzorganisation Bund einen Baustopp für den 180 Millionen Euro teuren Schwerlasthafen verhängt, gegen den das Land Bremen Beschwerde einlegte.

dpa


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