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Jens Eckhoff.

Jens Eckhoff. © Carmen Jaspersen/Archiv

Finanzen

Bremer CDU-Fraktion: Rot-Grün liefert nur Spar-"Popanz"

Die Bremer CDU-Fraktion hat der rot-grünen Regierung des hoch verschuldeten Bundeslandes Täuschungsmanöver bei der Sparpolitik vorgeworfen. Der Senat habe in seinem Bericht an den Stabilisierungsrat Konsolidierungsmaßnahmen von 116 Millionen Euro gemeldet.

Bremen. "Da wird aber nur ein Popanz geliefert", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Eckhoff am Mittwoch im Landtag. Von den 116 Millionen Euro seien wohlwollend gesehen höchstens 5 bis 6 Millionen als strukturelle Einsparungen zu werten.

65 Millionen Euro des Gesamtbetrages seien hingegen auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen zurückzuführen, die wiederum nichts mit der Senatspolitik zu tun hätten. Eckhoff kritisierte, dass man so Glaubwürdigkeit verspiele. "Damit werden sie beim Stabi-Rat nicht durchkommen." Der Stabilitätsrat bewertet jährlich, ob Bremen den Konsolidierungskurs einhält, was in den letzten fünf Jahren der Fall war. Dafür bekam das Haushalsnotlageland eine Hilfe von je 300 Millionen Euro.

dpa


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