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Carsten Sieling (SPD).

Carsten Sieling (SPD). © Jens Wolf/Archiv

Regierung

Bremens designierter Bürgermeister: "Schwere Zeiten"

Der designierter Regierungschef des hoch verschuldeten Bundeslandes Bremen, Carsten Sieling, hat die Einwohner des Stadtstaates auf schwere Zeiten eingestimmt. Es gebe nicht die Mittel, alle Probleme voll zu lösen, dämpfte der Sozialdemokrat am Samstag auf dem Landesparteitag in Bremen zu hohe Erwartungen.

Bremen. "Wir werden vier Jahre heftig zusammenstehen müssen in Bremen und Bremerhaven. Es werden schwere Zeiten."

Zugleich forderte Sieling, die jährliche Zuweisung von Bund und Ländern müsse von 300 auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. "Wenn uns das nicht zugestanden wird, wird es noch schwieriger, dann gehen wir nicht gleich unter, aber es wird noch schwieriger", warnte Sieling. Politik heiße nicht, das Handeln den Zahlen unterzuordnen. "Die Finanzen müssen so gestaltet werden, dass Politik weiter möglich ist." SPD und Grüne entscheiden am Samstag über den Koalitionsvertrag.

Bremen ist mit mehr als 20 Milliarden Euro extrem hoch verschuldet. Für die 300-Millionen-Euro-Zuweisung muss das Land einen strikten Sanierungskurs einhalten und das Defizit jährlich um über 100 Millionen Euro senken. Das Land erfüllte die Auflagen bereits viermal in Folge und bekam 1,2 Milliarden Euro zugewiesen.

dpa


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