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Migration

Bremens Regierungschef wertet Asylkompromiss zurückhaltend

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) steht den im Asylkompromiss vereinbarten Aufnahmezentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen kritisch gegenüber.

Bremen. "Es geht vor allem um die Beschleunigung der Verfahren. Sollten diese Zentren dazu einen Beitrag leisten, wäre das gut. Aber das ist noch völlig offen", sagte Sieling, der zur Zeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Freitag der Deutsche Presse-Agentur.

Es sei auch unklar, wie diese Einrichtungen funktionieren und ausgestattet werden sollten. Die Wirkung der Zentren seien zudem begrenzt, weil sie für weniger als 2,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge infrage kämen. Mit Blick auf die wochenlange Diskussion um die vor allem von Bayern forcierten Transitzonen sagte Sieling, er sei froh, dass jetzt die Diskussion über Instrumente vorbei sei, die an den Problemen vorbei gingen.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, sei vor allem der Bund gefragt. Dazu müsse unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend ausgestattet werden. Seit der letzten Asylverständigung vom 24. September sei so gut wie nicht passiert, kritisierte der Sozialdemokrat.

dpa


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