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Bremens Regierungschef Carsten Sieling spricht auf einem Landesparteitag.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling spricht auf einem Landesparteitag. © Ingo Wagner/Archiv

Handel

Bremens Regierungschef Sieling: Enthüllung "großartig"

Bremens Regierungschef Carsten Sieling hat die Enthüllung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente gelobt. "Dass es in die Öffentlichkeit kommt, war eigentlich nur eine Frage der Zeit.

Bremen. Das ist natürlich großartig, dass das jetzt geschehen ist", sagte der SPD-Politiker, der derzeit auch Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen. "Ich habe immer zu denen gehört, und auch als SPD haben wir das früh gefordert, dass auch Bürgerinnen und Bürger informiert sein müssen", sagte er.

"Geheimverhandlungen können nicht stattfinden", betonte Sieling weiter. Er lege außerordentlichen Wert darauf, dass, wenn es ein Handelsabkommen gebe, dieses fair sei und die Lebensbedingungen der Menschen verbessere. "Nicht ordentlich hergestelltes Fleisch und Lebensmittel sind eine Gefährdung. Genauso wie es eine Gefährdung für Demokratie und Rechtsfrieden ist, wenn wir private Gerichte haben. Es gibt kein TTIP ohne öffentliche Gerichtsbarkeit."

dpa


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