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Karoline Linnert ist die Bremer Senatorin für Finanzen (Grüne).

Karoline Linnert ist die Bremer Senatorin für Finanzen (Grüne). © Focke Strangmann

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Bremens Opposition kritisiert Doppelhaushalt 2016/2017

Bremens Oppositionsparteien haben den geplanten Doppelhaushalt 2016/2017 für das hoch verschuldete Bundesland scharf kritisiert. In diesem Jahr werde Bremen die Schuldenbremse nicht einhalten, warnte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Jens Eckhoff, am Mittwoch bei den abschließenden Haushaltsberatungen.

Bremen. Er kritisierte, dass die Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen separat ausgewiesen würden. Dies ist aus Sicht der CDU verfassungswidrig.

Die FDP erwartet, dass in sechs Wochen schon die Haushaltssperre erfolge. "Das können sie keinem als Erfolg verkaufen", sagte FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner an die Adresse von Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und die rot-grüne Regierungskoalition.

Linnert betonte dagegen, mit dem Haushaltsentwurf werde die Schuldenbremse eingehalten. Allerdings werde Bremen die vorgesehene Möglichkeit einer Ausnahmeregelung beantragen, damit die Flüchtlingsmehrkosten getrennt ausgewiesen würden. Erst im Frühjahr 2017 werde der Stabilitätsrat dann entscheiden, ob Bremen 2016 die Vorgaben eingehalten habe und wie in den vergangenen fünf Jahren Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro bekomme.

dpa


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