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Die Bremer Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt (SPD).

Die Bremer Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Bürgerschaft

Bremens Landtag für liberalere Cannabis-Politik

Bremens Landtag hat sich mehrheitlich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) ausgesprochen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe der Cannabis-Droge an Erwachsene.

Bremen. Die Bremer Landesregierung (Senat) wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition und der oppositionellen FDP aufgefordert, eine entsprechende Initiative in der Länderkammer zu starten.

Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) signalisierte in der Bürgerschaft Zustimmung und bezeichnete den rot-grünen Antrag als "wunderbaren Fahrplan". "Da werden wir uns nun auf den Weg begeben." Im Vordergrund des Antrages stehe die Prävention. "Das Ziel aller Prävention ist: kein (Cannabis-)Konsum", so Quante-Brandt.

Die rund einstündige Debatte verlief teils hitzig. Vertreter der Regierungskoalition verwiesen darauf, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert und eine Entkriminalisierung dringend notwendig sei. Die CDU-Opposition stimmte gegen den Antrag und sprach von einer "unverantwortlichen Drogeneinstiegspolitik".

dpa


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