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Bremens Bürgerschaft verabschiedet Doppeletat 2018/2019

Bremen darf nur noch 2018 und 2019 in engen Grenzen Schulden machen. Der Doppeletat für die Jahre ist beschlossen. Ab 2020 gilt dann auch für Bremen die bindende Vorgabe, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu fahren.

Bremen. Die Bürgerschaft des hoch verschuldeten Bundeslandes Bremen hat den letzten Doppelhaushalt des Stadtstaates vor Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 verabschiedet. Er sieht für die Jahre 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. Die oppositionelle CDU lehnte den Etat als nicht zukunftsgerecht ab. Aus Sicht der rot-grünen Regierungsmehrheit stellt der Doppelhaushalt dagegen die richtigen Weichen für die Schuldenbremse.

Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet und zahlt jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen. Ab 2020 dürfen in Bremen wie in allen Bundesländern keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Die Tilgung soll 2020 mit durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr beginnen. Von dem Jahr an bekommt Bremen jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund.

CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff kritisierte, Rot-Grün habe wieder einmal die verkehrten Schwerpunkte gesetzt. "Wir vertagen die Probleme, die wir heute haben, auf die nächste Generation", warnte Eckhoff mit Blick auf Investitionsstaus bei Bildung und Schulen. Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Max Liess ermöglicht es der Haushalt, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. "Aber Milch und Honig werden nach wie vor nicht fließen", sagte er.

Das Parlament billigte am Mittwoch auch die Anhebung der Tourismusabgabe, der sogenannten Citytax. Privatpersonen müssen demnach künftig 5 Prozent des Netto-Übernachtungsentgeltes zahlen. Durch die Anhebung sollen die Einnahmen von derzeit jährlich rund 2,8 Millionen Euro verdoppelt werden. Die Handelskammer lehnt die Anhebung entschieden ab.

Die Finanzbehörde betonte dagegen, das neue Citytax-Modell entspreche dem Verfahren in Berlin und Freiburg. In beiden Fällen habe das Bundesverwaltungsgericht den Steuersatz von 5 Prozent des Netto-Übernachtungsentgelts als rechtlich zulässig bestätigt.

dpa


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