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Ein leerstehendes Haus in Halle/Saale.

Ein leerstehendes Haus in Halle/Saale. © Jan Woitas/Archiv

Flüchtlinge

Bremen will leere Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen

Bremen will leerstehende Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge nutzen. Die Bremer Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, das Polizeigesetz entsprechend zu ändern.

Bremen. Der Landtag soll darüber im Oktober in erster Lesung beraten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge im Freien schlafen müssten, wenn gleichzeitig Immobilien leer stünden, teilte Sozialsenatorin Anja Stahmann mit.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Zwangsmaßnahmen nur Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmeter betreffen und erst möglich sein, wenn alle Flüchtlingsunterkünfte ausgelastet sind. Die Eigentümer sollen eine Entschädigung dafür erhalten. Das Vorhaben ist bis März 2017 befristetet.

dpa


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