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Ein Fahrrad lehnt an einer Wand mit einem «KiTa»-Graffiti.

Ein Fahrrad lehnt an einer Wand mit einem «KiTa»-Graffiti. © Julian Stratenschulte/Archiv

Kommunen

Bremen will Zahl der Kita-Plätze stark ausbauen

Bremen rechnet nach dem Kita-Urteil von Karlsruhe nicht mit einer Klagewelle von Eltern, deren Kinder unversorgt sind. Unabhängig davon will die Stadt die Zahl der Kita-Plätze stark ausbauen.

Bremen. "Wir haben Platznot", sagte die Sprecherin der Bildungsbehörde, Annette Kemp. "Wir sind dabei, massiv auszubauen." Klagen in diesem Bereich seien derzeit aber nicht anhängig.

Der Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag entschieden, dass Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später wieder arbeiten gehen können. Die Kommunen müssen aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet haben. Seit August 2013 gibt es für alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig.

Das Urteil lasse Fragen offen, sagte die Sprecherin der Bremer Bildungsbehörde. Zunächst müsse genau untersucht werden, in was für Fällen die Kommunen in Haftung genommen werden könnten. "Wie ist zum Beispiel zu bewerten, dass die Geflüchteten zu uns gekommen sind?"

dpa


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