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Bundesländer

Bremen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Das Bundesland Bremen hat am Donnerstag turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Der Stadtstaat folgte damit auf Brandenburg.

Bremen. In Oktober 2016 gibt Bremen den Staffelstab dann an Mecklenburg-Vorpommern weiter. Am Donnerstag und Freitag nächster Woche kommen die Ministerpräsidenten zur Jahreskonferenz nach Bremen.

"In den kommenden Monaten wird uns sicherlich neben der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor allem das Thema der Flüchtlingsintegration beschäftigen, denn die Länder spielen bei der Bewältigung der Herausforderungen eine wichtige Rolle", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei klar, dass der Bund hier dauerhaft in die Verantwortung gehen und Länder und Kommunen auch beim Wohnungsbau, der Arbeitsmarktintegration, der Kinderbetreuung und der Bildung finanziell entlasten und unterstützen müsse.

Die Ministerpräsidentenkonferenz bildet neben dem Bundesrat die zweite Vertretung der Bundesländer, ist aber kein Verfassungsorgan. Das Gremium stimmt gemeinsame Positionen der Länder untereinander oder gegenüber dem Bund ab.

dpa


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