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Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Senat

Bremen hält Sanierungsvorgaben für Haushalt 2015 ein

Das hoch verschuldete Bundesland Bremen kann im laufenden Jahr die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung für seinen Haushalt erfüllen. Damit wird das Land zum fünften Mal in Folge 300 Millionen Euro Sanierungshilfe von Bund und Ländern erhalten.

Bremen. Das gaben Regierungschef Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag bekannt.

"Es zahlt sich aus, dass Bremen den Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme in den Vorjahren nicht ausgeschöpft hat", sagte Linnert. Diese Haushaltsdisziplin in der Vergangenheit hält auch die laufenden Kosten geringer. Deshalb könne man trotz der Kostensteigerungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen die Sanierungsvorgaben einhalten. Bremen werde in diesem Jahr 185 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge ausgeben.

Der Senat hatte vor fünf Tagen eine Haushaltssperre verhängt und einen Nachtragshaushalt angekündigt. Laut Sanierungsvereinbarung kann das Bundesland im laufenden Jahr Kredite in einer maximalen Höhe von 536 Millionen Euro aufnehmen. Die bisherige Haushaltsplanung sah vor, dass zu dieser Obergrenze ein Sicherheitsabstand von 191 Millionen Euro eingehalten wird. Durch den Nachtragshaushalt, der voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro umfassen wird, schrumpft dieser Puffer. Dass er nicht ausgeschöpft werden muss, liegt auch an den Steuermehreinnahmen in diesem Jahr: Aktuell liegen sie rund 100 Millionen Euro über der im Haushalt eingeplanten Summe.

dpa


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