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Münzen sind gestapelt auf einem Tisch.

Münzen sind gestapelt auf einem Tisch. © Oliver Berg/Archiv

Haushalt

Bremen bleibt noch Jahre unter strenger Etatkontrolle

Das hoch verschuldete Bremen profitiert von den sprudelnden Steuereinnahmen, bleibt aber noch unter verschärfter Haushaltskontrolle. Die Stabilitätswächter von Bund und Ländern bescheinigten am Donnerstag neben Bremen auch dem Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, 2016 die Spar-Auflagen und Voraussetzungen zur Auszahlung von Sanierungshilfen erfüllt zu haben.

Berlin. Die Fünf erhalten noch bis 2019 von Bund und anderen Ländern Hilfen, damit sie im Jahr darauf die Schuldenbremse einhalten können. Ab 2020 müssen sie ohne neue Schulden auskommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in Berlin, die Konsolidierung trage überall Früchte. Keinem Land drohe eine Haushaltsnotlage.

Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein sowie das Saarland stehen oder standen unter strenger Aufsicht und mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Etat-Sanierung vorlegen. Bremen und das Saarland sind nach wie vor hoch verschuldet und stehen auch in den kommenden Jahren unter verschärfter Haushaltskontrolle. "Trotz des insgesamt positiven Verlaufs des Sanierungsverfahrens ist der Sanierungsprozess in Bremen und dem Saarland noch nicht abgeschlossen", stellte der Rat fest.

Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollen Bremen und das Saarland ab 2020 jährlich jeweils 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund erhalten. Dies ist auch im Grundgesetz verankert worden.

dpa


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