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Niedersachsens Innenminister begrüßt das Hauptverfahren zum NPD-Verbot.

Niedersachsens Innenminister begrüßt das Hauptverfahren zum NPD-Verbot. © F. Kraufmann/Archiv

Extremismus

Boris Pisorius begrüßt Hauptverfahren zum NPD-Verbot

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbot begrüßt.

Hannover. "Mit der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter sind wir heute schon weiter als noch vor zehn Jahren", erklärte Pistorius am Montag in Hannover. Damals sei das Verbotsverfahren gar nicht erst angenommen worden. Nun zeige sich auch, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet hätten. Man gehe gut vorbereitet in die mündliche Verhandlung.

"Insofern ist dies ein guter Tag, fast genau zwei Jahre, nachdem wir auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück den Antrag auf den Weg gebracht haben", sagte Pistorius. Niedersachsen war seinerzeit zusammen mit Baden-Württemberg federführend bei dem Vorstoß der Länder gewesen. Nach seiner Überzeugung werde man am Ende belegen können, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, sagte Pistorius.

Das Bundesverfassungsgericht will Anfang März kommenden Jahres in mündlicher Verhandlung prüfen, ob die NPD wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Der Bundesrat hatte im Dezember 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt.

dpa


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