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Ein Richterhammer.

Ein Richterhammer. © Uli Deck/Archiv

Urteile

Blechschaden schwächt Bundeswehr: Soldat muss zahlen

Wer als Soldat grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug verursacht, verstößt gegen seine Treuepflicht. Er muss deshalb für den Schaden aufkommen.

Göttingen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines inzwischen ausgeschiedenen Bundeswehr-Angehörigen entschieden (Az. 1 A 265/15). Der als Fahrer eingesetzte Soldat hatte beim Rückwärtsausparken mit seinem Dienst-Kfz ein zweites Bundesfahrzeug gerammt und beschädigt. Er hatte angegeben, vor dem Anfahren nur in die Außenspiegel, nicht aber in den Innenspiegel gesehen zu haben.

Damit habe der Soldat gegen seine "soldatische Treuepflicht" verstoßen, meinte die Bundeswehr und forderte knapp 1000 Euro Schadenersatz. Zu recht, befand das von dem Soldaten angerufene Verwaltungsgericht.

Der Soldat habe durch sein Verhalten die Pflicht verletzt, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen", heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil. Zu dieser Pflicht gehöre es, "zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als militärischer Verband beizutragen und alles zu unterlassen, was ihren durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte". Das Rückwärtsfahren ohne Blick in den Innenspiegel beziehungsweise über die Schulter stelle "eine Sorgfaltspflichtverletzung von derart ungewöhnlich hohem Maße dar, dass objektiv von grober Fahrlässigkeit auszugehen" sei. Deshalb hafte der Soldat für den Schaden.

dpa


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