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Hand mit blauer Plakette.

Hand mit blauer Plakette. © Bernd Weißbrod/Archiv

Verkehr

"Blaue Plakette": Bremen dringt auf Einigung

Die Luftreinhaltung in den deutschen Städten wird immer mehr zum Problem. Die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden teilweise deutlich überschritten.

Bremen. "Wir müssen eine politische Antwort geben, wie wir mit den Luftreinhalteproblemen umgehen wollen, die in erster Linie durch Dieselantriebe hervorgerufen werden", sagte Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag und Freitag in Stuttgart. Die VMK dürfe sich bei dem Thema nicht "wegducken" und müsse eine Antwort geben, weil sonst am Ende die Gerichte entschieden.

Die "Blaue Plakette" ist nach Ansicht des Senators ein geeignetes Mittel, um von Dieselfahrzeugen verursachte Stickoxid-Belastungen zu senken. Jedes Fahrzeug, das keine oder sehr wenige Stickoxide emittiere, müsse diese Plakette tragen, also auch Benziner und Elektrofahrzeuge.

In einem Beschlussvorschlag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen für die Konferenz der Verkehrsminister heißt es: "Aufgrund des bestehenden akuten Handlungsdrucks spricht sich die VMK in Kenntnis der notwendigen Vorlaufzeit für die mögliche Einführung einer solchen Plakette und darüber hinaus für weitere Maßnahmen in den Bereichen kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Ordnungspolitik und Fahrzeugtechnik aus."

dpa


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