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Birkner glaubt nicht an eine umgreifende Einigung.

Birkner glaubt nicht an eine umgreifende Einigung. © Holger Hollemann/Archiv

Energie

Birkner: Gesetzentwurf über Endlagersuche auch ohne Grüne und SPD

Die Gespräche über die Suche nach einem atomaren Endlager hält Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) für gescheitert. Da es trotz eines Mangels an echten Knackpunkten keine Aussicht auf Konsens mit SPD und Grünen gebe, sei ein Gesetzentwurf mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition und dessen zügige Verabschiedung der einzig gangbare Weg.

Hannover. SPD und Grüne blieben aber eingeladen sich zu beteiligen, sagte er am Montag in Hannover. Der Minister kritisierte die Grünen für ihren kategorischen Ausschluss von Gorleben als möglichen Standort und machte sich für ein Zuschlagsmodell bei der Ökostrom-Förderung stark.

dpa


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