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© Martin Steiner (Symbolbild)

Sondersitzung des Kultusausschusses

Bildungspolitiker streiten im Landtag über neue Oberschule

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben am Donnerstag das Gesetz zur Einführung der neuen Oberschule in den Landtag eingebracht. In einer Sondersitzung des Kultusausschusses appellierte Bildungsminister Bernd Althusmann (CDU) an die Vertreter von SPD, Grünen und Linken, gemeinsam um die richtigen Lösungen für die schulpolitischen Probleme zu ringen.

Zum nächsten Schuljahr sollen Kreise und Kommunen mit zurückgehenden Schülerzahlen Haupt- und Realschulen zu Oberschulen zusammenlegen und unter Auflagen um einen gymnasialen Zweig ergänzen können. Althusmann sagte den kommunalen Schulträgern „passgenaue Lösungen“ für die Anforderungen in der Fläche zu. „Der Gesetzentwurf bringt keine Ordnung, sondern Unordnung in die Schullandschaft“, sagte dagegen Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD. Die Opposition sieht die von ihr favorisierte Gesamtschule durch die neue Oberschule benachteiligt.

Kein Konsens in Sicht

„Ich bin mir im Klaren“, sagt Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), „dass ein Gesetzentwurf nie so aus einer Beratung herausgeht, wie er eingebracht worden ist.“ Die öffentliche Sitzung des Schulausschusses dauert da schon gut eineinhalb Stunden an – Zeit genug, in der sich selbst beim zuversichtlichsten Gast im Saal der Eindruck verfestigt haben dürfte, dass es zu dem von allen Fraktionen so oft beschworenen Schulkompromiss ein weiter Weg ist.

Mit der Beratung im Kultusausschuss haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Donnerstag das Gesetzgebungsverfahren für die Einführung der neuen Oberschule gestartet. Ende Januar sollen dazu die Vertreter von Lehrern, Eltern, Städten und Gemeinden angehört werden, anschließend soll das Gesetz im März verabschiedet werden, damit sich zum 1. August 2011 die ersten Haupt- und Realschulen im Land zur neuen Oberschule zusammentun können. Viel zu schnell, findet die Opposition: „Es ist unangemessen, dass solch ein wichtiges Gesetz in einem verkürzten Verfahren beraten wird“, sagt Frauke Heiligenstadt, Schulexpertin der SPD. Dass sich CDU und FDP nicht für den üblichen Einstieg für ein Gesetzgebungsverfahren im Plenum des Landtags entschieden haben, sondern eine Ausschusssitzung vorgezogen hätten, an der sogar Medienvertreter teilnehmen konnten, sei Ausdruck eines Willens zur Inszenierung. Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der FDP, entgegnet kühl: „Wenn wir auf eine Inszenierung aus wären, dann hätten wir auf Laienschauspieler wie Sie verzichtet.“

Der Ton ist rau zwischen den Bildungspolitikern, und auch in den Inhalten reichen die Auffassungen weit auseinander. Während Karl-Heinz Klare (CDU) von einer „historischen Bedeutung“ des Schulgesetzes spricht, weil es das Regelschulsystem von der Mehrgliedrigkeit in die Zweigliedrigkeit“ führe, bestreitet die Grünen-Politikerin Ina Korter die Zukunftstauglichkeit der neuen Oberschule: „Welch eine Logik: Die Schülerzahlen gehen zurück, und CDU und FDP führen eine zusätzliche Schulform ein.“

Klare und Försterling betonen den integrativen Charakter der neuen Schulform, wo die Schüler bis zur achten Klasse weitgehend gemeinsam lernen könnten. Sie hätten es gern, wenn die Diskussion um die Einführung der Oberschule ohne die häufigen Verweise der Opposition auf die ihrer Ansicht nach hohen Hürden zur Neugründung von Gesamtschulen auskäme – ein Wunsch ohne Aussicht auf Erfüllung. „Sie ignorieren den Willen vieler Eltern, ihre Kinder auf eine Schule zu schicken, wo ihnen der Weg zum Abitur offen steht“, sagt Korter. Klare attestiert ihr und den anderen „IGS-Ideologen“ eine „Verkennung der Realität“. Christa Reichwaldt (Linke) regt im Scherz noch an, einen Schlichter anzurufen, „so wie in Stuttgart“. Aber die Atmosphäre ist da längst unterkühlt. Kaum einer der Anwesenden mag über den Vorschlag lachen.

Marina Kormbaki


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