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Justiz

Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg vor Gericht

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst sich heute mit der Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg im Oberharz. Kläger in den sogenannten Normenkontrollverfahren sind zwei vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützte Hoteliers.

Lüneburg. Mit einer kommunalen Bettensteuer werde allein die Hotellerie belastet, kritisiert der Verband. Er fordert stattdessen einen Fremdenverkehrsbeitrag, der auch Einzelhandel, Handwerk oder Dienstleister einbezieht.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatten im Dezember eine entsprechende Abgabe in Goslar gekippt. Grundsätzlich könne in Niedersachsen zwar eine Bettensteuer erhoben werden, doch sei die Satzung in Goslar nicht differenziert genug gewesen, hieß es zur Begründung. So verstoße die Staffelung der Steuersätze gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit des Grundgesetzes. Die Stadt hatte angekündigt, rund 625 000 Euro an die Hoteliers zurückzuzahlen.

dpa


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