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Unbesetzt sind die Plätze im Landtag in Hannover (Niedersachsen).

Unbesetzt sind die Plätze im Landtag in Hannover (Niedersachsen). © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Beschwerdeverfahren droht Landtags-Umbau zu beeinträchtigen

Juristische Auseinandersetzungen drohen die Arbeiten auf der Baustelle für den neuen Plenarsaal im Landtag in Hannover zu beeinträchtigen. Nach Angaben des zuständigen Baumanagements vom Mittwoch hat sich bei einer europaweiten Ausschreibung für einen Teilauftrag genau die Firma erneut beworben, der zuvor der entsprechende Auftrag wegen Pflichtverletzungen entzogen worden war.

Hannover. Da ihr Angebot bei der Neuausschreibung wegen fehlender Eignung nicht berücksichtigt worden war und danach die Ausschreibung aufgehoben wurde, hatte der Betrieb bei der zuständigen Vergabekammer in Lüneburg geklagt.

Noch unklar ist, inwieweit das auf sechs bis acht Wochen angesetzte Beschwerdeverfahren Auswirkungen auf den Zeit- und Kostenplan hat. Für die Dauer des Verfahrens und einer möglichen Einschaltung der nächsthöheren Instanz ruht das weitere Vergabeverfahren. Insgesamt sind bisher 52,8 Millionen Euro für die Umbauarbeiten veranschlagt. Seit Juli 2014 wird der 1962 eröffnete und unter Denkmalschutz stehende Plenarsaal renoviert. Über die Umgestaltung des Landtags mit seinem maroden Plenarsaal war jahrelang gestritten worden. Bisher geplant ist, dass der neue Plenarsaal im Sommer 2017 fertig wird.

dpa


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