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Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). © Jochen Lübke/Archiv

Justiz

Behörden-Dilemma bei Fotos von Häftlingen

Eine Gesetzeslücke macht Ermittlungsbehörden die Suche nach Straftätern schwer, die aus dem Maßregelvollzug entkommen sind. Das zeigt die Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine CDU-Anfrage im Landtag in Hannover.

Hannover. "Wie gelangen Niedersachsens Maßregelvollzugseinrichtungen an aktuelle Fotos der dort untergebrachten Straftäter?", wollten mehrere Abgeordnete mit Blick auf mangelndes Bildmaterial von geflohenen Insassen wissen.

In der schriftlichen Antwort weist Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf die Gesetzeslage hin. Demnach dürfen diese Einrichtungen keine Fotos der Insassen ohne deren ausdrückliche Genehmigung machen. "Es müsste eine gesetzliche Regelung geschaffen werden", meint die Ministerin auf die Frage, wie dieses behördliche Dilemma gelöst werden könnte. Hintergrund sind Entweichungen von Straftätern aus niedersächsischen Maßregelvollzugs-Anstalten, bei denen es keine aktuellen Fotos der Geflohenen für die Fahndung gab.

dpa


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