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Justiz

Beamtenbezüge landen vor Bundesverfassungsgericht

Die möglicherweise zu niedrigen Bezüge von Beamten in Niedersachsen beschäftigen bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig ist nach einer Klage eines Beamten der Ansicht, dass die Besoldung im Jahr 2005 verfassungswidrig war (Az.

Braunschweig. : 7A219/12). Mit dem Beschluss wendet sich das Gericht in Kürze an Karlsruhe, wie Verwaltungsrichter Erich Müller-Fritzsche am Dienstag sagte. Die Bezüge der Beamten seien im Vergleich zu anderen Gehältern zu langsam gestiegen.

Allerdings dürften nur die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob das niedersächsische Besoldungsgesetz geändert werden muss. Laut Müller-Fritzsche ist es wahrscheinlich, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf spätere Jahre übertragen werden kann. Es wird erst in mehreren Jahren erwartet. Zuvor hatten die "Braunschweiger Zeitung" und der "Weser-Kurier" über die Klage berichtet.

dpa


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