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Baustopp bringt Schwerlasthafen-Projekt in Schieflage

Ein Gericht hat einen Baustopp für den Schwerlastterminal in Bremerhaven verhängt. Hat das Hafenprojekt noch eine Chance?

Bremerhaven. Der vom Verwaltungsgericht verhängte vorläufige Baustopp für den Offshore-Terminal Bremerhaven droht das Projekt ins Wanken zu bringen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts bezeichnete die Entscheidung als Rückschlag. Das Gericht hatte am Mittwoch in einem Eilverfahren angekündigt, dass der Planfeststellungsbeschluss möglicherweise aufgehoben wird. Der Grund: Nicht das Land Bremen sei für das Genehmigungsverfahren zuständig, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Das sieht der Bremer Wirtschaftssenator jedoch anders. Bereits zu Beginn des Verfahrens sei mit dem Bund geklärt worden, dass das Land Bremen zuständig sei, sagte der Sprecher. Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, sprach von einem "klaren politischen Versagen des Senats", sollte es tatsächlich bei der Planung Fehler gegeben haben.

Die Umweltschutzorganisation BUND klagt gegen den Bau des Schwerlasthafens, weil sie diesen angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Windkraftbranche für überflüssig hält. Der Siemens-Konzern hatte sich zuletzt für ein Werk zur Produktion von Windkraftturbinen am Standort Cuxhaven entschieden. Eine "ehrliche Analyse und Neuausrichtung" müsse das Gebot der Stunde sein, sagte Marin Rode vom BUND.

Wann in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht entschieden wird, ist noch unklar: "Möglicherweise noch in diesem Jahr", sagte eine Gerichtssprecherin. Kastendiek sagte, sollte der BUND das Verfahren gewinnen, rücke der Offshore-Terminal in weite Ferne. Wegen des Zeitverzugs, den ein neues Planfeststellungsverfahren bedeuten würde, sei das Projekt nicht mehr realisierbar.

Der BUND hatte in einem gesonderten Eilantrag einen Baustopp gefordert, um einen Baubeginn vor einer Entscheidung im Hauptverfahren zu verhindern. Diesem gab das Gericht am Mittwoch statt. Die CDU-Fraktion forderte den Senat auf, eine Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Das Wirtschaftsressort prüft dies nach eigenen Angaben noch. Die Handelskammer Bremen bezeichnete den Baustopp als herben Schlag für den Offshore-Standort Bremerhaven. 

dpa


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