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Aygül Özkan vertraute bei ihrer Vereidigung auf Gott.

Aygül Özkan vertraute bei ihrer Vereidigung auf Gott.

Niedersächsischer Landtag

Aygül Özkan vereidigt: So wahr ihr Gott helfe

Zum ersten Mal ist in Deutschland eine bekennende Muslimin als Ministerin vereidigt worden. Überraschend benutzte die wegen ihrer Absage an Kreuze in den Schulen unionsintern umstrittene Aygül Özkan bei der Vereidigung in Hannover die religiöse Formel „so wahr mit Gott helfe“.

Von Zacharias Zacharakis

Hannover. Die 38-jährige CDU-Politikerin wurde am Dienstag von der CDU/FDP-Koalition im niedersächsischen Landtag mit klarer Mehrheit zur Sozialministerin des Landes gewählt. Neben ihr wurden drei weitere neue Minister installiert.

Die türkischstämmige Politikerin bezog sich bei der Berufung auf Gott nach eigenen Angaben auf den Islam. „Das war für mich ganz klar, selbstverständlich, weil ich an einen einzigen Gott glaube“, erklärte Özkan vor Journalisten. In einer persönlichen Mitteilung der neuen Ministerin hieß es zudem: „Als gläubige Muslimin berufe ich mich ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott, der den drei monotheistischen Religionen gemeinsam ist.“

Özkan war am Tag vor der Wahl wegen ihrer Ablehnung von Kruzifixen in staatlichen Schulen von der eigenen Partei scharf kritisiert worden. Unmittelbar vor der Abstimmung im Landtag nahm der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die neue Ressortchefin für Soziales und Integration aber erneut in Schutz: „In 20 Jahren wird man sich darüber amüsieren“, sagte der CDU-Politiker.

Zu ihrem religiösen Bekenntnis ließ Özkan zudem wissen, dass die Gottesformel den Bürgern jüdischen, christlichen wie muslimischen Glaubens die Möglichkeit eröffne, die Erfüllung ihrer Amtspflichten unter Anrufung Gottes „hoch und heilig“ zu versprechen. Weiter hieß es: „Ich begehe die muslimischen Feiertage, habe als Kind und als Schülerin den christlichen Religionsunterricht besucht und mich bewusst für die Christlich Demokratische Union Deutschlands, deren Werte ich mich verpflichtet fühle, als politische Heimat entschieden.“

Am Montag vor der Wahl war berichtet worden, dass Özkan sich vor der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtags für ihre Äußerung zu den Kruzifixen und anderen religiösen Symbolen in Schulen entschuldigt habe. Sie selbst sagte dazu nach ihrer Wahl: „Es ist keine Unterordnung, sondern wir haben in der Fraktion die Praxis hier in Niedersachsen besprochen. Es ist kein Nachjustieren gewesen.“ Zudem habe sie sich über die breite Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP bei ihrer Wahl gefreut. Sie wolle als Ministerin nun auch den Dialog mit Kirchenvertretern, Wohlfahrtsverbänden, aber muslimischen Religionsvertretern aufnehmen.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat begrüßte die Ernennung von Özkan als Ministerin mit Migrationshintergrund in Deutschland ausdrücklich. „Nach über 50 Jahren deutscher Einwanderungsgeschichte war es höchste Zeit, dass ein hohes politisches Amt mit einem Menschen mit Migrationshintergrund besetzt wird“, sagte der Vorsitzende Karamba Diaby. Gleichzeitig drückte der Verband seine Enttäuschung über die Reaktionen der CDU und CSU auf Özkans Äußerungen zum Umgang mit religiösen Symbolen in Schulen aus.

Ministerpräsident Wulff hatte bei der Kabinettsumbildung vor einer Woche noch drei weitere neue Regierungsmitglieder benannt. Auch sie wurden vom Landtag bestätigt und von Landtagspräsident Hermann Dinkla vereidigt. So zieht 20 Jahre nach der Deutschen Einheit mit Johanna Wanka im Wissenschaftsressort erstmals eine ostdeutsche Politikerin Ministerin in ein westdeutsches Landeskabinett ein. Wanka ist noch CDU-Vorsitzende in Brandenburg, wo sie früher ebenfalls das Wissenschaftsressort bekleidet hatte. Zur Landwirtschaftsministerin wurde Astrid Grotelüschen ernannt, bisher niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Das Kultusministerium übernimmt Bernd Althusmann, der schon Staatssekretär im selben Ressort war. Alle vier neuen Minister gehören der CDU an.


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