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Niedersachsen Axel Brockmann wird neuer Landespolizeipräsident
Nachrichten Niedersachsen Axel Brockmann wird neuer Landespolizeipräsident
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14:53 26.02.2018
Axel Brockmann. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Brockmann war zwischenzeitlich als Nachfolger des in zwei Wochen regulär in den Ruhestand gehenden Präsidenten des Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, gehandelt worden. Bis diese Personalie entschieden ist, werde Kolmeys Stellvertreter das LKA leiten, sagte Pistorius.

Der Abgang von Binias kommt nicht überraschend. Der 61-Jährige hatte im Herbst vier Tage vor der Landtagswahl Kritik am Agieren der CDU im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Terrorabwehr geäußert und seinen Austritt aus der CDU erklärt. Binias sprach von zerstörtem Vertrauen. "Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte." Die CDU warf ihm daraufhin einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte hinsichtlich politischer Äußerungen vor.

Hinter den Kulissen war gemunkelt worden, dass es Binias tatsächlich um die Höhe seiner Bezüge für einen vorzeitigen Ruhestand gehen könnte. Wenn er nicht auf eigenen Wunsch geht, sondern sich vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand schicken lässt, erhalte er unter dem Strich mehr Geld.

dpa

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erkennt wenig Nutzen in den Plänen der Bundesregierung für begrenzte Einschränkungen für Dieselfahrer. "Wenn einzelne Strecken gesperrt werden, ist zu erwarten, dass sich der Verkehr lediglich auf parallele Strecken verlagert", sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

26.02.2018

Die Zahl der Straftaten in Niedersachsen ist erneut rückläufig, während die Aufklärungsquote abermals gestiegen ist. Die Zahl der registrierten Straftaten sank im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent auf 526 120 Fälle, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorlage der Kriminalitätsstatistik für 2017 am Montag in Hannover.

26.02.2018

Im Tarifstreit mit Eon erhöhen Beschäftigte der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser und Stade mit einem ganztägigen Warnstreik den Druck. Über den Tag verteilt sollten rund 350 Mitarbeiter der drei Kraftwerke in Grohnde für bessere Tarifbedingungen demonstrieren, sagte Moritz Hautmann von der IG BCE am Montag.

26.02.2018