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Autofahrer scheitert mit Klage gegen Tempolimit auf A7

Ein Autofahrer aus Frankfurt ist mit seiner Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn 7 bei Hildesheim vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert.

Hannover/Hildesheim. Wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte, wurde die Klage, die Begrenzung auf Tempo 130 zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt aufzuheben, abgewiesen.

Wegen der hohen Unfallzahlen gilt dort ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Bei Wegfall des Tempolimits sei wieder mit einem Ansteigen der Unfallzahlen zu rechnen, argumentierten die Richter. Dies sei mit dem zu schützenden Rechtsgut der Verkehrssicherheit nicht vereinbar.

Der Autofahrer hatte gegen das Tempolimit geklagt, nachdem er in dem Abschnitt 2015 geblitzt worden war. Laut Straßenverkehrsordnung darf auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur angeordnet werden, wenn wegen besonderer Verhältnisse eine Gefahrenlage gegeben ist. Gegen die Entscheidung ist noch Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zulässig (AZ.: 7 A 2383/16).

dpa


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