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Niedersachsen Ausschuss: Politiker als Drahtzieher von Jobcenter-Betrug
Nachrichten Niedersachsen Ausschuss: Politiker als Drahtzieher von Jobcenter-Betrug
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16:22 31.01.2018
Patrick Cem Öztürk (SPD) in Bremen. Quelle: Carmen Jaspersen/Archiv
Bremen

Ein Bremer Bürgerschaftsabgeordneter war nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses einer der Drahtzieher für massenhaften Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven. Nach dem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht haben Patrick Öztürk, der früher der SPD-Fraktion angehörte, und dessen Vater ein System organisiert, mit dem mehr als 1000 EU-Zuwanderer Sozialleistungen vom Jobcenter erschleichen konnten. Von den Einwanderern sollen sie Gebühren kassiert haben. Öztürks Anwalt, Helmut Pollähne, wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern. Er verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

"Dem Sozialleistungsmissbrauch lag ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System zugrunde", heißt es in dem Bericht. Demnach wurden den überwiegend bulgarischen Zuwanderern, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Bremerhaven gekommen waren, über zwei Vereine und gegen Bezahlung Scheinarbeitsverträge und Scheinrechnungen ausgestellt. Mit diesen fingierten Dokumenten konnten die Frauen und Männer Leistungen beim Jobcenter und Sozialamt beantragen und erhalten. Der Gesamtschaden belaufe sich auf rund sieben Millionen Euro, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Nelson Janßen (Linkspartei).

Das Gremium, das über einen Zeitrahmen von mehr als einem Jahr knapp 60 Zeugen vernahm und zahlreiche Akten auswertete, bezeichnete die Zuwanderer als Täter und Opfer zugleich. Es habe sich um arme Menschen gehandelt, die meist kein Deutsch sprechen konnten und das deutsche Rechtssystem nicht verstanden. Um sie herum sei ein "profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung aufgebaut worden, das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser Menschen ausgenutzt hat", so der Ausschuss.

Deutliche Kritik übte das Gremium am Verhalten der Behörden. "Weder das Sozialdezernat noch die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven haben ihre Aufsichtspflichten im Jobcenter angemessen wahrgenommen", heißt es im Bericht. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas vom Bruch (CDU) sprach von Trägheit und einer Kultur des Nicht-Hinsehen-Wollens. "Das muss sich nach unserer Einschätzung deutlich verändern", sagte er.

Dem Abgeordneten Patrick Öztürk wirt das Gremium vor, dass er bei einer Befragung im August 2016 vor der Bürgerschaft gelogen hat. Damals wies Öztürk die Vorwürfe zurück und sagte, er habe mit den mutmaßlichen betrügerischen Aktivitäten seines Vaters nichts zu tun. Im Abschlussbericht fordert der Ausschuss Öztürk auf, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen.

Thomas vom Bruch sagte, der massenhafte Betrug habe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert. "Es hat nicht nur einen Vertrauensverlust in die Verwaltung und ihre Handlungsfähigkeit gegeben. Es hat auch einen Vertrauensverlust in die Politik gegeben." Dafür sei Patrick Öztürk verantwortlich.

Juristisch ist der Fall noch nicht abschließend untersucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Öztürk, dessen Vater und zwei weitere Vereinsverantwortliche wegen Beihilfe zum Betrug, wie die Sprecherin der Anklagebehörde, Silke Noltensmeier, sagte. Ihr zufolge gibt es zudem knapp 530 Verfahren gegen Zuwanderer, die im Verdacht stehen, Leistungen zu Unrecht bezogen zu haben. "Wir sind noch mit der Beweismittelauswertung beschäftigt", so Noltensmeier.

dpa

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